Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen digitalmann (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Webdesign, Webentwicklung, SEO, Online-Marketing, Logo-Design, IT-Beratung und verwandte Dienstleistungen, sofern nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.

Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Vertragsschlüsse mit Verbrauchern (§ 13 BGB) sind ausgeschlossen.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Leistungsänderungen oder -erweiterungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können zu einer Anpassung von Preis und Lieferzeit führen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch qualifizierte Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen, ohne dass dies der Zustimmung des Auftraggebers bedarf.

Änderungs- und Erweiterungswünsche des Auftraggebers nach Auftragserteilung (Change Requests) werden gesondert bewertet und nach schriftlicher Vereinbarung zusätzlich vergütet. Sie können zu einer Anpassung der vereinbarten Liefertermine führen.

Bricht der Auftraggeber ein laufendes Projekt ab, sind bereits erbrachte Teilleistungen in vollem Umfang zu vergüten. Eine geleistete Anzahlung wird auf den fälligen Betrag angerechnet und verbleibt beim Auftragnehmer, soweit sie erbrachte Leistungen abdeckt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Materialien und Zugangsdaten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen durch fehlende oder fehlerhafte Informationen gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.) frei von Rechten Dritter sind. Er stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Auftragnehmer umsatzsteuerpflichtig ist.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Projekten ab 1.000 € netto ist eine Anzahlung von 50 % bei Auftragserteilung fällig; der Restbetrag wird mit Abnahme der Leistung fällig.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen und die weitere Leistungserbringung bis zum Zahlungseingang einzustellen.

§ 6 Hosting-Leistungen

Hosting-Leistungen werden auf Basis der im Einzelvertrag vereinbarten Laufzeit erbracht. Ist keine Mindestlaufzeit vereinbart, gilt der Vertrag als monatlich kündbar zum Monatsende mit einer Frist von 30 Tagen.

Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart (typischerweise 3 oder 6 Monate), verlängert sich der Vertrag nach deren Ablauf automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform; E-Mail genügt.

Die Agentur strebt eine Verfügbarkeit der Hosting-Infrastruktur von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs der Agentur. Für Ausfälle externer Hosting-Anbieter übernimmt die Agentur keine Haftung.

Bei Zahlungsverzug im Rahmen von Hosting-Verträgen ist die Agentur berechtigt, nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist die Hosting-Leistungen vorübergehend einzustellen, bis alle ausstehenden Beträge vollständig beglichen sind.

§ 7 Abnahme und Freigabe

Nach Fertigstellung der Leistung wird der Auftraggeber zur Abnahme aufgefordert. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsmitteilung schriftliche Mängelrüge erhebt oder wenn er die Leistung in Betrieb nimmt.

Inhalte, die der Auftraggeber zur Veröffentlichung freigibt, fallen vollständig in dessen Verantwortungsbereich. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Richtigkeit freigegebener Inhalte.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle vom Auftragnehmer erstellten Werke (Designs, Codes, Grafiken etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Nach vollständiger Bezahlung der Vergütung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein — räumlich und zeitlich unbeschränkt, für alle zur vertragsgemäßen Nutzung des Werks erforderlichen Nutzungsarten (§ 31 Abs. 5 UrhG). Weitergehende Rechte — insbesondere Unterlizenzierung, Weitergabe oder Bearbeitung — bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Soweit die erbrachten Leistungen Open-Source-Komponenten enthalten, gelten für diese die jeweiligen Open-Source-Lizenzen (z. B. MIT, GPL, LGPL) vorrangig vor dieser Klausel. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber auf eingesetzte Open-Source-Lizenzen mit Copyleft-Effekt (GPL) gesondert hin, sofern diese die Nutzung des Gesamtwerks einschränken.

Der Auftragnehmer behält das Recht, die erbrachten Arbeiten als Referenz in seinem Portfolio zu verwenden, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 9 Einsatz von KI-gestützten Werkzeugen

Die Agentur setzt bei der Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge ein, etwa zur Unterstützung bei Konzeption, Texterstellung und Softwareentwicklung. Alle mit KI-Unterstützung erstellten Leistungen werden von der Agentur inhaltlich geprüft, bearbeitet und verantwortet.

Die Agentur trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten des Auftraggebers nicht unbeabsichtigt an KI-Systeme übermittelt werden. Sofern im Einzelfall der Einsatz eines KI-gestützten Werkzeugs die Übermittlung von Auftraggeberdaten erfordert, wird der Auftraggeber vorab informiert und dessen Einwilligung eingeholt.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nacherfüllung.

Die Haftung des Auftragnehmers für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den vereinbarten Netto-Auftragswert.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für Ausfälle oder Einschränkungen externer Dienste (Hosting, Domains, APIs Dritter) übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers, abrufbar unter digitalmann.de/datenschutz. Soweit der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

§ 12 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekanntgewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 13 Kündigung

Laufende Wartungs- und Abo-Verträge können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern im Angebot keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wurde. Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig in Rechnung gestellt. Für Hosting-Verträge gilt § 6 dieser AGB.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hockenheim, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).